JA zum NEIN

«Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21“ zu?»

Hä ? Was soll ich ? Ich bin doch nur gegen das Wahnsinnsprojekt des Erdbahnhofes in Stuttgart, das nach vorsichtigen Schätzungen 4,5 Milliarden, nach anderen Berechnungen sieben Milliarden kosten und die Stadt 15 Jahre in eine gigantische Baustelle verwandeln wird. Wir gehen also wieder wählen, aber haben wir überhaupt eine wirkliche Wahl ?

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So einfach wird es mir nicht gemacht, weder von der Politik noch von den bestehenden Verträgen. Es geht bei der sogenannten Volksabstimmung grundsätzlich nicht darum, ob die Baden-Württemberger für oder gegen den neuen Tiefbahnhof sind, sondern darum, ob das Land über einen Ausstieg der zugesagten Kostenbeteiligung von über 800 Millionen Euro verhandeln soll. That`s it.

Das 33 % – Quorum der Volksabstimmung ist ohnehin schon undemokratisch hoch ( 2,5 Millionen Wahlbürger müssen mit JA also eigentlich mit NEIN stimmen); nun sorgt auch noch die Formulierung auf dem Stimmzettel dafür, dass wahrscheinlich ziemlich wenig Schwaben und Badener überhaupt Ende November zur Wahlurne schreiten.

Dachte ich zumindest bisher. Heute war landesweiter Aktionstag. Die Stimmung in Bad Cannstatt war prima, die Flyer gingen weg wie nix, die Konkurrenz der Bahnhofsfreunde hat nicht nur kümmerliche Argumente, sondern auch keine Besucher am Stand. Nebenan singt die Heilsarmee. Vielleicht hilft das. Mehr als die Reklame, die in Göppingen plakatiert wurde.

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Und nach der Abstimmung ? Ist eine Mehrheit für den Ausstieg auch eine Mehrheit gegen den Bahnhof, selbst wenn das Quorum wie zu erwarten nicht erreicht wird. Sozusagen eine moralische Mehrheit. Oder wie, oder was ? Und da bleibt noch die Bahn. Bringt sie irgendwie die 800 Millionen alleine auf, dann können ihr Grün-Rot und die Baden-Württemberger sowieso gestohlen bleiben. Dann wird gebaut – auf exterritorialem Gebiet. In diesem Wort steckt TERROR schon drin. Und der Erdbahnhof ist und bleibt, was die geschätzte Dora schon immer gesagt und gezeichnet hat:

(c) Dora Asemwald

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5 Gedanken zu “JA zum NEIN

  1. Ich war am vergangenen Wochenende in Stuttgart und Umgebung und habe viele Leute getroffen, die wirklich verunsichert sind, weil die Formulierung auf den Wahlzetteln offensichtlich missverständlich ist. Dumm sind die Menschen deshalb nicht, denn nicht jeder muss sich in dieser psychologisch/juristischen Phrasenklopperei auskennen. Würde es so sein, wären sie wirklich dumm!

  2. Beim Volksentscheid über Religion als Pflichtfach in Berlin war die Frage ähnlich kompliziert gestellt und trotzdem haben die Bürger wohl verstanden, wie sie abzustimmen haben. Das Quorum lag bei 25%. Ich kann mich nicht erinnern, dass dieses Quorum als undemokratisch bezeichnet wurde. Auch eines von 30% würde ich nicht als undemokratisch bezeichnen.

    1. Das ist wie immer relativ, lieber Vilmos.

      Grün-Rot hat bei der Landtagswahl knapp 2,3 Millionen Stimmen bekommen. Das reicht, um eine demokratisch-legitimierte Regierung bilden zu können.

      Beim Volksentscheid braucht es bei 7,62 Millionen Wahlberechtigten aber über 2,5 Millionen JA-Stimmen für die Annahme des Ausstiegsgesetzes.

      Interessant auch: alle Parteien sind grundsätzlich für eine Absenkung des Quorums. Die CDU hat sich aber ausdrücklich geweigert, schon für Stuttgart 21 das Quorum zu senken, zum Beispiel auf 25 oder auf 20%.

    1. Na, der ist einfach – nach der Frage gibts nur noch „Ja“ oder „Nein“. Du kannst Dir denken, wo ich mein Kreuz mache.

      Ich habe aber auch einige ältere Nachbarn gesprochen, die
      sind reinlich irritiert. „So äbbis“ haben die noch nie
      mitgemacht.

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